Ausgewählte Anträge der CSU/BA-Stadtratsfraktion
Initiative in Sachen Raumnot an der Heidelsteigschule
Die CSU-BA-Fraktion erinnert an einen Beschluss des Kultursenats vom 18. Juli 2019, in dem dieser ein Schulentwicklungskonzept Bamberg-Ost beschlossen hat. Dieses beruht auf der Grundannahme, dass spätestens mit dem Bezug der ersten Wohneinheiten auf der Lagarde-Kaserne die räumlichen schulischen Kapazitäten in den Grund- und Mittelschulen des Bamberger Ostens erweitert werden müssen. Die CSU-BA-Fraktion möchte, dass über den Sachstand dieses Beschlusses berichtet wird und im Laufe des Jahres 2021 eine Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Schulentwicklung in Bamberg-Ost bzw. in Sachen Raumnot Heidelsteigschule getroffen wird.
Wie steht es um den Brandschutz in Wildensorg?
Aus der Bürgerschaft wurde die CSU-BA-Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass der Brandschutz 2 in der Wildensorger Schule nicht gewährleistet ist. Es ist bekannt, dass in Wildensorg zu wenig Löschwasser vorhanden ist, weswegen der Hochbehälter Rothof gebaut wird. Da dieser noch nicht fertig ist, ist Wildensorg nach wie vor mit Wasser unterversorgt.
Kann Stollensanierung für die Bürger teuer werden?
Auch das ist eine Besonderheit der Weltkulturerbestadt Bamberg: die vielen Stollengänge im Berggebiet. Der Fränkische Tag hat darüber berichtet, dass die Stadt im Bereich des Oberen Stephansbergs „Untersuchungen der geologischen Verhältnisse unterhalb der Fahrbahn“ vornimmt. Die CSU-BA-Stadtratsfraktion fragt nach, ob die Untersuchungen letztlich erhebliche Kosten auch für Bewohner/innen des Berggebiets mit sich bringen könnten.
Klärungsbedarf bei Stadtmarketing Bamberg
In zwei Anträgen bzw. Anfragen hat die CSU-BA-Fraktion sich um die Aufklärung verschiedener Fragen zum Handeln des Geschäftsführers/City-Managers des Stadtmarketings Bamberg, Klaus Stieringer, bemüht. Dabei geht es wesentlich um städtische Zuschusszahlung, Wahlkampfunterstützung und einer nicht vorhandenen Ablegung von Rechenschaften sowie nicht vorhandener Zielvereinbarungen. Hier der Nachfolge-Antrag der Fraktion. In der Sitzung des Finanzsenats am 27.10.20 will die Stadtverwaltung auf die in den Anträgen aufgeworfenen Fragen mündlich eingehen.
Autonome Busse ideal für Bamberg
In Ostoberfranken sind bereits autonom fahrende, elektrische Busse unterwegs. Warum nicht in Bamberg? Diese Frage haben fünf Mitglieder der CSU-BA-Stadtratsfraktion veranlasst, einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke zu stellen. Die Stadträte/innen Peter Neller, Anne Rudel, Dr. Ursula Redler, Prof. Dr. Gerhard Seitz und You Xie sehen eine einmalige Chance, dass sich Bamberg an ein in der Nachbarschaft gestartetes Projekt anschließt. Der Antrag an den Oberbürgermeister lautet: „Die Stadtwerke Bamberg sollen in die Prüfung der Technik autonomer Fahrzeuge baldmöglichst einsteigen, hier Fördermittel und einen Konzeptionsansatz für den ÖPNV prüfen und darüber dem Aufsichtsrat berichten“.
Gefährlichen Radweg sicher machen
Der Uferweg am Kunigundendamm, das „Adenauerufer“ zwischen Schleuse und Marienbrücke wird sehr stark durch Radfahrer genutzt, die nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl an E-Bikes immer höhere Geschwindigkeiten fahren. Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt ist es hier bereits mehrfach zu Verkehrsunfällen gekommen. Die CSU-BA-Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt, am Adenauerufer zwischen Schleuse und Marienbrücke sog. „Umlaufsperren“ oder gleichwertige Anlagen zu installieren. Dadurch müssten die Radfahrer ihre Geschwindigkeit mehrfach vermindern.
Stadtmarketing soll Rede und Antwort stehen
Kritische Fragen stellt die CSU-BA-Fraktion in Sachen Stadtmarketing und ihres Geschäftsführers Klaus Stieringer. Schon Vorgänge im Zuge des Kommunalwahlkampfs Im Frühjahr haben die mittlerweile politischen Gegner des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion dazu veranlasst, dessen Handeln genauer unter die Lupe zu nehmen. In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke verlangt man die Einführung einer jährlichen Evaluierung der Arbeit des Stadtmarketing-Vereins gegenüber dem Stadtrat, die nur noch jährliche erfolgende Genehmigung des Zuschusses durch den Stadtrat und die Festlegung von Verwendungs-Zielvereinbarungen.
Ampelschaltungen überprüfen
In diversen Anfragen haben Verkehrsteilnehmer/innen den Verdacht geäußert, dass die Ampeln in der Stadt eventuell mittlerweile so eingestellt sind, dass ein Verkehrsfluss bei tempogerechtem Fahrverhalten nicht mehr möglich ist. Dies führt beziehungsweise verstärkt Staubildungen gerade in der Innenstadt und ist damit besonders schlecht für die Umwelt und auch die Atmosphäre in der Stadt. Die CSU-BA-Fraktion hat einen Antrag gestellt.
Konzept für Ausweichparkplätze am Klinikum verlangt
In wenigen Wochen soll am Klinikum Bruderwald der Neubau eines Parkhauses für Mitarbeiter beginnen. Die CSU/BA-Stadtratsfraktion hat dazu bei OB Andreas Starke den Antrag gestellt, die Verwaltung soll in der nächsten Stadtratssitzung ein schlüssiges und ökologisch verträgliches Konzept für Ausweichparkplätze für die Zeit der Erstellung des neuen Parkhauses darlegen.
Müssen die Bilder an die Erben zurückgegeben werden?
Die Diskussion über die sog. Bayerlein-Bilder und den Fritz-Bayerlein-Weg in Bamberg wird von nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern weiter geführt. Namens der CSU/BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat hat Dr. Franz-Wilhelm Heller einen Antrag gestellt, um den Sachverhalt rechtlich und sachlich klären zu lassen. Insbesondere, bevor man über die Zukunft des Namens Fritz-Bayerlein-Weg entscheiden will.
Zur Ortsbesichtigung am Kaulbergfuß
Informationsgespräch der CSU/BA-Stadtratsfraktion im Bereich des Unteren und Mittleren Kaulbergs wohnenden Bürgerinnen und Bürgern. Wir besprachen Beschwerden und Meinungen. Unter anderem wurde uns gesagt, dass die Absichten der Stadtverwaltung, am Kaulbergfuß eine offizielle Querung der Straße für Radfahrer zuzulassen, nur mit wenigen von ihnen besprochen worden sei. Man sehe dieses Vorhaben aber mit großen Bedenken. Über den Ortstermin unserer Delegation hat der Bamberger FT berichtet. Der Artikel kann hier geöffnet und gelesen werden.
Zudem beantragte die CSU-BA-Stadtratsfraktion bei OB Andreas Starke das Vorhaben zunächst zu stoppen und erneut im Mobilitätssenat auf die Tagesordnung zu nehmen. > Originalantrag im PDF-Format
Müssen die Bilder an die Erben zurückgegeben werden?
Die Diskussion über die sog. Bayerlein-Bilder und den Fritz-Bayerlein-Weg in Bamberg wird von nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern weiter geführt. Namens der CSU/BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat hat Dr. Franz-Wilhelm Heller einen Antrag gestellt, um den Sachverhalt rechtlich und sachlich klären zu lassen. Insbesondere, bevor man über die Zukunft des Namens Fritz-Bayerlein-Weg entscheiden will.
